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Phayul, www.phayul.com
28. Juli 2010

UN besorgt über Nepals Zurückführung dreier tibetischer Flüchtlinge
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Wie das Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen heute sagte, hat
Nepal Anfang Juni drei tibetische Flüchtlinge den chinesischen Behörden
gewaltsam überstellt. Es sei äußerst besorgt über diesen Schritt, fügte es
hinzu.

Die Flüchtlingsagentur habe in dieser Sache bereits an die Regierung Nepals
geschrieben. „Drei Tibeter wurden Anfang Juni 2010 gewaltsam von Nepal nach
China zurückbefördert. Es ist dies eine sehr ernste Angelegenheit und wir
sind äußerst besorgt“, meinte Nini Gurung, die Sprecherin der
UN-Flüchtlingsagentur in Kathmandu AFP gegenüber.

Indessen gab International Campaign for Tibet (ICT), Washington, einen
Bericht (1) heraus, der mehr Einzelheiten zu dem Vorfall nennt: Zwei der
zurückgeschickten Flüchtlinge — eine junge Frau und ein Mönch — befinden
sich nun im Gefängnis in Tibet. Lokalen Quellen zufolge wurden zwei Mönche
aus dem Kloster Korchak, das unweit der Grenze zu Nepal liegt, und eine
Frau aus Shigatse, vermutlich eine Regierungsangestellte, in einem
Helikopter unter Geleit eines nepalesischen Regierungsvertreters
zurückgeflogen.

Bei den zwei Mönchen handelt es sich um Dawa, 20, und Dorjee, 21, und bei
der Frau um die 22jährige Penpa. Sie und einer der Mönche wurden ins
Gefängnis geworfen, wo sie etwa sechs Monate verbüßen müssen. Der andere
Mönch durfte in sein Kloster zurückkehren.

Weiter heißt es in dem Bericht, die drei seien Anfang Juni von der
nepalesischen Polizei im Distrikt Humla, der an den Bezirk Purang (chin.
Burang) in der Präfektur Ngari, TAR, grenzt, gefaßt worden. Die
chinesischen Behörden fahndeten bereits nach der Frau, weil sie verhindern
wollten, daß sie Kathmandu erreicht und dann nach Indien weiterreist.

Der chinesische Grenzschutz habe schon vorher in Kontakt zu seinen
nepalesischen Kollegen gestanden, und nachdem diese die drei gefaßt hatten,
wurden sie per Helikopter in Begleitung eines namentlich nicht genannten
nepalesischen Politikers und eines Polizisten zur Grenze geschafft.

Das nepalesische Fernsehen ABC berichtete letzte Woche zuerst über den
Vorfall, ohne etwas über den genauen Hergang mitzuteilen. Dies ist der
erste bekannt gewordene Fall einer erzwungenen Rückführung tibetischer
Flüchtlinge seit 2003, als 18 Tibeter, einige davon Minderjährige, von der
nepalesischen Polizei festgesetzt und den chinesischen Behörden in Tibet
ausgehändigt wurden. Nepal erntete mit diesem Vorgehen scharfe
internationale Kritik. ICT sagt, die Befürchtung, daß es noch weitere
Rückführungen in den entlegenen Grenzgebieten Nepals gegeben haben könnte,
sei durchaus begründet.

Bisher gestattete Nepal den fliehenden Tibetern eine sichere Durchreise
durch sein Land auf der Basis einer informellen Abmachung zwischen der
Regierung und dem UN-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR). Dieses sogenannte
„Gentlemen’s Agreement“ zwischen der Regierung Nepals dem UNHCR, das seit
1989, als Nepal die Erteilung des Flüchtlingsstatus an die Tibeter
einstellte, besteht, bildet die Voraussetzung für die sichere Durchreise
der tibetischen Flüchtlinge durch das Staatsgebiet Nepals und weiter nach
Indien.

Mit der gewaltsamen Überstellung der drei tibetischen Flüchtlinge an die
chinesische Grenzschutzpolizei verletzte Nepal diese etablierte
Vereinbarung mit dem UNHCR und handelte seinen völkerrechtlichen
Verpflichtungen zuwider.

„Nepal ist durch sein eigenes Abkommen mit dem UNHCR verpflichtet, den
sicheren Transit der tibetischen Flüchtlinge durch sein Territorium zu
garantieren“, sagte die vor kurzem neu ernannte Vorsitzende von ICT Mary
Beth Markey.

„Wir fordern die nepalesische Regierung und das UNHCR auf,
zusammenzuarbeiten und den Vorfall zu klären, ebenso die Rolle, die China
dabei auf fremdem Staatsgebiet spielte, und Schritte einzuleiten, damit es
in Zukunft zu keinen solchen Zurückschiebungen aus Nepal mehr kommt — etwa
schriftliche Instruktionen und Training für die Immigrations- und
Grenzpolizei, damit das richtige Vorgehen bei der Wahrung der
internationalen Menschenrechtsnormen gewährleistet ist“, fügte sie hinzu.

Die nepalesische Regierung hat sich kürzlich geschworen, „anti-chinesischen
Aktivitäten“ mit Strenge zu begegnen, um seine freundschaftlichen
Beziehungen zu China, einem geschätzten Geldgeber für das verarmte Land, zu
festigen. Die zwangsweise Zurückführung erfolgte kurz nach der Nachricht
über ein neues Hilfspaket Chinas an Nepal, das letzterem bei der
Verbesserung des Grenzschutzes behilflich sein soll.

Wie die nepalesischen Medien nach den jüngsten bilateralen
Sicherheitsgesprächen in Kathmandu berichteten, werden die Regierungen
beider Länder einen gemeinsamen Mechanismus schaffen, um einander geheime
Informationen über „anti-chinesische Aktivitäten“ in Nepal sofort
zugänglich zu machen.

(1) http://www.flexform.de/tslktbgc (TinyURL)

Übersetzung: Adelheid Dönges, Revision: Angelika Mensching
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